Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat bleibt bei der Vergütungsfrage seines Vorsitzenden außen vor
  • Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Mehrfache Befristungen als Krankheits- bzw. Elternzeitvertretung können zulässig sein
  • Ungeduld hat Folgen: Vorzeitiges Öffnen von Briefwahlstimmzetteln führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl
  • Urlaub und Elternzeit: Arbeitgeber sind berechtigt, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs vorzunehmen
  • Wettbewerbsverbot: Ein Vorvertrag begründet nicht automatisch den Anspruch auf eine Karenzentschädigung

Zum Thema Familienrecht

  • Gerichtliche Kontrolle genügt: Bestellung einer Ergänzungspflegerin für den Vertragsabschluss mit Minderjährigen nicht erforderlich
  • Renitente Kontaktverweigerung: Die Optimierung der Rahmenbedingungen muss vor der Einstufung als "unbetreubar" stehen
  • Ukrainische Leihmutter: Nur durch eine Adoption kann die Ehefrau des Erzeugers zur Kindesmutter werden
  • Versorgungsausgleich: Zahlungen aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung sind keine Werbungskosten
  • Zwangsmittel aussichtlos: Willensstarke 14-Jährige bringt Oberlandesgericht in Sachen Schulpflicht zur Resignation

Zum Thema Sonstiges

  • Authentische Rezensionen gefordert: Amazon setzt sich gegen Anbieter bezahlter Produktbewertungen durch
  • Familienschutz greift nicht: Nach illegalem Filesharing müssen Eltern als Anschlussinhaber an der Aufklärung mitwirken
  • Fehlerhafte Zustellung: Bei einer Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers muss der Staat haften
  • Kein Sachmangel: Wer ein Boxspringbett ohne fixierenden Bettrahmen wählt, muss mit verrutschenden Matratzen leben
  • Keine schutzwürdigen Interessen: Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig