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Wichtige Fristen im Arbeitsrecht

Die wichtigste Frist im Arbeitsrecht ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, nämlich die Klagefrist.
Ein Arbeitnehmer kann nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung, also wenn ihm das Kündigungsschreiben übergeben wurde oder er es per Post oder Boten erhalten hat, gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht klagen. Wenn man z.B. am 21. März 2016 eine Kündigung erhalten hat, muss eine Klage spätestens am 11. April beim Arbeitsgericht vorliegen, indem man sie dort abgibt oder in den speziellen Fristbriefkasten einwirft oder durch einen Anwalt einreichen lässt.

Diese Frist gilt auch, wenn man sich nur gegen die Berechnung der Kündigungsfrist wehren will, die Kündigung aber akzeptiert oder man in einem Kleinbetrieb arbeitet oder sich gegen eine Änderungskündigung wehren oder einen Aufhebungsvertrag überprüfen lassen will.

Eine weitere sehr wichtige Frist, ist durch den Zeitraum innerhalb dessen man außerordentlich, fristlos gekündigt werden kann, festgelegt.
Grundsätzlich kann eine solche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, ab dem Zeitpunkt in dem ein Arbeitgeber Kenntnis von den Umständen erhalten hat, die zur Kündigung geführt haben.

Darüber hinaus gibt es auch Fristen, die nicht für jeden Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gelten, die sogenannten Verfall- oder Ausschlussfristen.
Darin ist geregelt, dass man jegliche Ansprüche aus dem bestehenden oder gekündigten Arbeitsverhältnis, z.B. auf Lohn aus Überstunden, nur innerhalb von sehr kurzen Fristen geltend machen kann. Solche Regelungen können sich aus einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag ergeben oder aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag.
Wirksam und häufig anzutreffen sind Fristen in denen man nur drei Monate Zeit hat, den Arbeitgeber z.B. zur Nachzahlung aufzufordern und unter Umständen weitere drei Monate um dann beim Arbeitsgericht den Lohn einzuklagen.
Da es auch allgemeinverbindliche Tarifvertrage gibt, die für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Branche oder einem bestimmten Gebiet gelten oder nach Ablauf fortgelten und sich auch dort Ausschlussklauseln befinden können, sollten insbesondere Arbeitnehmer immer schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen, wenn sie Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis erhalten wollen, seit der eigentlichen Fälligkeit aber schon einige Wochen vergangen sind.

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

Vielfach werden bereits seit längerer Zeit geschiedene Eheleute vom Familiengericht oder dem ursprünglichen Rechtsanwalt angeschrieben und nochmals an den Versorgungsausgleich erinnert.
Den meisten Mandanten ist nicht mehr in Erinnerung, dass sie zwar geschieden wurden, teilweise vor zehn oder mehr Jahren, aber damals der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Rentenanwartschaften nicht vollzogen werden konnte.
Inzwischen ist dies durch eine gesetzliche Regelung möglich. Dabei sollten die geschiedenen Eheleute unbedingt, auch wenn sie bisher nicht anwaltlich vertreten waren, sich vor Abschluss einer Regelung von einem Rechtsanwalt mindestens beraten lassen.
Grundsätzlich erhalten beide Ehepartner eine Übersicht, wie hoch die Rentenanwartschaften beider Eheleute während der Ehezeit waren, also wie viel Rente sie später für diesen Zeitraum erhalten werden. Wenn einer der Ehepartner mehr als der andere erworben hat, muss er von diesem Plus die Hälfte an ihn abgeben. Das gilt auch für private Rentenversicherungen oder Betriebsrenten. Manchmal regt das Familiengericht an oder es ist sogar gesetzlich so vorgesehen, dass geringe Differenzen nicht ausgeglichen werden sollen. Vor einer solchen Entscheidung sollte jedoch unbedingt geprüft werden, ob nicht ausnahmsweise dennoch ein Ausgleich erfolgen sollte, z. B. weil dem Ehepartner, der ausgleichsberechtigt ist, Rentenzeiten für eine Erwerbsminderungsrente fehlen oder weil die Auskünfte der privaten Rentenversicherer fehlerhaft sein können.
Verzichten Sie niemals leichtfertig auf Rentenanwartschaften, bloß weil Ihnen diese niedrig vorkommen. Häufig wirken sich auch niedrige Anwartschaften von ein paar Euro später mit 50,00 und mehr Euro aus. Bei den zu erwartenden niedrigen Renten der Zukunft können solche Beträge sehr wertvoll sein. Auch beim Vergleich von dort aufgeführten Kapitalbeträgen ist äußerste Vorsicht geboten, da diese häufig nicht vergleichbar sind. Dies gilt natürlich auch, wenn sie noch in Scheidung leben.
Außerdem sollten auch Menschen, die bereits in Rente wegen Erwerbsminderung oder Alter sind bzw. demnächst gehen, wenn Sie früher geschieden wurden, nochmals überprüfen lassen, ob Ihnen nicht noch eine zusätzliche Rente vom geschiedenen Ehepartner zusteht. Möglicherweise ist hier ein zusätzlicher gerichtlicher Versorgungsausgleich nötig, obwohl dieser bereits teilweise durchgeführt wurde. Insbesondere Beamte in geschiedenen Ehen können von dieser Regelung betroffen sein.
Anwaltlicher Rat kann hier helfen, entweder zusätzliche Rente zu erhalten oder auch weniger Rente an seinen geschiedenen Ehepartner abgeben zu müssen.

Keine Leistungskürzung bei volljährigen behinderten Sozialhilfeempfängern und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Entgegen der üblichen Berechnung von Sozialhilfe bei behinderten volljährigen Personen, die z.B. im Haushalt der Eltern leben, müssen diese nicht nur 80 % der Leistungen nach Stufe 3 des Regelbedarfs erhalten, sondern 100%. Dazu genügt es, wenn der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer anderen Person (also auch gemeinsam mit seinen Eltern) führt. Es muss weder ein eigener Haushalt alleine oder teilweise geführt werden. Nur, wenn ein erwachsener behinderter Angehöriger zusammen mit seinen Eltern lebt und gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Arbeiten im Haushalt zu verrichten, kann die 80 % Kürzung gelten. Das Bundessozialgericht spricht in seinen Urteilen v. 23. 07.2014 unter B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R von „keinerlei Haushaltsführung“ Bei einer Haushaltsgemeinschaft wird vermutet, dass die Personen gemeinsam wirtschaften, auch wenn eine Person nur geringere Leistungen erbringt. Daher muss das Grundsicherungsamt nachweisen, dass der behinderte Erwachsene überhaupt keine Leistungen erbringt.

Anträge, die fälschlicherweise beim Job Center oder beim Grundsicherungsamt gestellt wurden, müssen von diesen Behörden an die jeweils zuständige weitergeleitet werden, BSG v. 26.08.2008 B 8/9b SO 18/07R.

Auch rückwirkend muss z.B. eine höhere Pflegestufe bei laufender Zahlung vom Grundsicherungsamt berücksichtigt werden. Es ist nämlich grundsätzlich ausreichend und erforderlich, dass die Notwendigkeit einer Hilfeleistung für das Sozialamt ersichtlich war, nicht aber in welchem Umfang Hilfe geleistet werden muss, BSG v. 02.02.2012 B 8 SO 5/10R.

Das Job Center ist immer auch bei fehlender Erwerbsfähigkeit zuständig,, wenn das Job Center keine Einigung mit dem Sozialamt herbeigeführt hat, ob eine vollständige Erwerbsminderung vorliegt. Bei teilweiser Erwerbsminderung z.B. Zahlung einer sogenannten Arbeitsmarktrente oder einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bleibt das Job Center zuständig, BSG v. 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R.

Es gibt grundsätzlich keine Erhöhung des Barbetrages bei in einem Heim lebenden Erwachsenen, wenn z.B. bestimmte notwendige Leistungen nicht durch das Heim erbracht werden. Das Grundsicherungsamt ist dann aber verpflichtet, medizinisch notwendige Mittel, Verpflegung etc. die von der Einrichtung nicht zur Verfügung gestellt werden, abzudecken, BSG v. 23.08.2013 B 8SO 17/12 R.

Recht auf Urlaub

Zunächst haben alle Arbeitnehmer und Auszubildende, also auch geringfügig Beschäftigte einen gesetzlichen Urlaubsanspruch und damit auch einen Anspruch auf Urlaubsengelt in Höhe des durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes).
Zwar besteht ein Urlaubsanspruch erstmalig nach sechs Monaten Beschäftigung, aber selbstverständlich auch für die Zeit der sechs Monate.
Jeder hat dabei einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses,.wenn man während der Wartezeit oder während der ersten Hälfte eines Kalenderjahresaus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Wenn nur anteilig Urlaubstage bestehen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind die Tage auf volle Urlaubstage aufzurunden. Also ergeben z.B. 2,5 Tage drei volle Urlaubstage.

Scheidet man ab der zweiten Jahreshälfte, also ab dem 01. Juli aus einem Arbeitsverhältnis aus, hat man sogar Anspruch auf den vollen noch nicht genommenen Jahresurlaub.

Einen Anspruch auf Lohn für nicht genommenen Urlaub, also eine Urlaubsabgeltung, hat man nur beim Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber hat dann jedoch umgekehrt keinen Anspruch auf Rückgewähr von zu viel genommenem Urlaub.

Die Länge des Urlaubes hängt vom Gesetz, dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ab. Sie beträgt gesetzlich mindestens jedoch 24 Werktage inklusive Samstage, also bei einer fünf-Tage-Woche (5 x 24 : 6 = 20 Tage) oder bei einer drei-Tage-Woche (3 x : 6 = 12 Tage).
Bei wöchentlich unterschiedlichen Arbeitszeiten ist eine individuelle Berechnung vorzunehmen.

Der Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu nehmen und nur ausnahmsweise zu übertragen und dann in den ersten drei Monaten des Folgejahres zu erteilen und zu nehmen. Krankheitstage, während des Erholungsurlaubs, gelten nicht als Urlaubstage, bei ärztlichem Attest.

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, nachdem der Arbeitnehmer zuvor längere Zeit bis zum Ausscheiden erkrankt war, verfällt der Urlaubsanspruch nicht gänzlich, sondern erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Etwas anderes kann für den über den gesetzlich zustehenden Mindesturlaub gelten, wenn z.B. im Arbeitsvertrag eine wirksame Ausschlussklausel für den zusätzlichen Urlaub vereinbart wurde.

Fallstricke bei Heimverträgen

Was ist beim Abschluss eines Heimvertrages zu beachten?
Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer, bei bestehenden Heimverträgen?

Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen werden, enthalten häufig Dutzende von Seiten in einer komplizierten Rechtssprache, mit Anlagen oder Bezugnahmen auf unbekannte oder unverständliche Gesetze. Außerdem werden extrem hohe Eigenanteile und umstrittene Zusatzleistungen verlangt.
Immens wichtig ist dabei die Tatsache, dass die Inhalte des Heimvertrages den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechen müssen. Danach sind z.B. übervorteilenden und überraschende Klauseln unwirksam. Außerdem gibt es viele Sondervorschriften, die angewendet werden können, wie das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Sozialgesetzbuch und teilweise Vorschriften der einzelnen Bundesländer sowie das Mietrecht.

Nachfolgend finden Sie zu den häufigsten Problemen wichtige Entscheidungen der zuständigen Gerichte:

1. Ist die Erhöhung von vereinbartem Entgelt ohne Zustimmung des Bewohners (§ ) WBVG) zustimmungsbedürftig oder kann das Heim dies eigenmächtig vornehmen, weil es so vereinbart wurde.
Laut OLG (Oberlandesgericht) Hamm Urteil v. 22.08.2014, I-12U 127/2013 ist die Erhöhung immer zustimmungsbedürftig. Laut KG (Kammergericht) Berlin Beschluss v. 17.05.2013, 23 U 276/12 ist sie nur bei Selbstzahlern zustimmungsbedürftig

2. Wie erfolgt die Behandlung von Bewohnereigentum nach Vertragsende?
Ist eine Klausel, wie nachfolgend zulässig, „ falls die Sachen des Bewohners nicht bis zum Vertragswende oder innerhalb von kurzer Frist abgeholt worden sind, können sie auf Kosten des Bewohners, der Angehörigen, des Erbes anderweitig untergebracht, vernichtet werden“?
Laut OLG Hamm Urteil v. 22.08.2014, I-12 U 127/2013 und Berliner Kammergericht Beschluss v. 17.05.2013, 23 U 276/12 ist die Klausel unzulässig

3. Dürfen Zusatzleistungen, z.B. Begleitung zum Arzt, Fahrdienst, Wäschekennzeichung, Benutzungsgebühren, Elektrogeräteüberprüfung, Verwaltung der Barbeträge in Rechnung gestellte werden, so dass teilweise der komplette Barbetrag aufgebracht wird?

Hierzu habe die nachfolgenden Gerichte detailliert entschieden und Zusatzentgelte weitestgehend abgelehnt: BGH (Bundesgerichtshof Urteil v. 02.12.2010, III ZR 19/10; LG (Landgericht) Magedeburg v. 21.12.2011, 2 S 172/11; VGH (Verwaltungsgerichthof) Kassel Urteil v. 08.08.2913, 10 A 902/13; VGH Baden-Württemberg v. 09.07.2012, 6 S 773/11.

4. Können Bewohner während der Wohnzeit oder bei Auszug zu Schönheits-Reparaturen gezwungen werden?

Das ist In Wohn- und Betreuungseinrichtungen wohl unzulässig, § 7 Abs. 1, Satz 1 in Verbindung mit § 16 WBVG. Kann aber bei Betreutem Wohnen zulässig sein. Allerdings verstoßen die Klauseln dann häufig gegen das allgemeine Mietrecht, bei starren Fristen oder vorgegebener Farbauswahl oder übertriebenen Selbstvornahmerechten durch den Vermieter.

5. Müssen Angehörigen oder Betreuern durch Zusatzvereinbarung oder Bürgschaften mithaften?

Eine solche Mithaftung ist unzulässig bei Verträgen nach dem WBVG laut LG Mainz, 4 O 113/12. Laut OLG Hamm Urteil v. 03.11.2011 I-17 U 69/11 soll das nur bei Bürgschaften der Fall sein.

6. Dürfen Patientenverfügungen missachtet werden, z.B. durch eine Vereinbarung wonach der Bewohner oder Verantwortliche sich verpflichtet, keine Verweigerundg von Nahrung über Sonde etc. zu verlangen, obwohl die Patientenverfügung in den letzten Wochen vor dem Tod genau dies vorsieht oder sich dann verpflichtet, den Heimvertrag zu kündigen.

Nach dem BGH Beschluss v. 08.06.2008 XII ZR 177/03 ist eine solche Klausel absolut unzulässig.

7. Auch hinsichtlich weiterer Problemfelder, wie der Investitionskostenpauschale, Einzelzimmerzuschlägen, Kostenanrechnung nach dem Tod, Kündigung oder Höherstufung nach meldepflichtigen Krankheiten z.B. HIV, Ausschluss von Intensivbeatmungs-Wohngemeinschaften gibt es wichtige weitere Entscheidungen.

Falls Sie beabsichtigen einen Heimvertrag überprüfen zu lassen, weil Sie vor Abschluss oder bei schon bestehendem Vertrag Fragen klären oder Forderungen des Heimes überprüfen lassen wollen, wenden Sie sich an unsere Kanzlei als Spezialisten für Seniorenrecht.

Keine Leistungskürzung bei volljährigen behinderten Sozialhilfeempfängern

und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  1. Entgegen der üblichen Berechnung von Sozialhilfe bei behinderten volljährigen Personen, die z.B. im Haushalt der Eltern leben, müssen diese nicht nur 80 % der Leistungen nach Stufe 3 des Regelbedarfs erhalten, sondern 100%.
    Dazu genügt es, wenn der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer anderen Person (also auch gemeinsam mit seinen Eltern) führt. Es muss weder ein eigener Haushalt alleine oder teilweise geführt werden.
    Nur, wenn ein erwachsener behinderter Angehöriger zusammen mit seinen Eltern lebt und gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Arbeiten im Haushalt zu verrichten, kann die 80 % Kürzung gelten. Das Bundessozialgericht spricht in seinen Urteilen v. 23. 07.2014 unter B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R von „keinerlei Haushaltsführung“ Bei einer Haushaltsgemeinschaft wird vermutet, dass die Personen gemeinsam wirtschaften, auch wenn eine Person nur geringere Leistungen erbringt.
    Daher muss das Grundsicherungsamt nachweisen, dass der behinderte Erwachsene überhaupt keine Leistungen erbringt. Allerdings hat das zuständige Ministerium eine Weisung herausgegeben, dass bis auf Weiteres –  unter Missachtung der höchstrichterlichen Entscheidung – Leistungen auf 80 % gekürzt werden sollen. Jedenfalls solange es noch keine ausführliche Begründung des Urteils des Bundessozialgerichtes gibt, womit in Kürze zu rechnen ist.
  2.  Anträge, die fälschlicherweise beim Job Center oder beim Grundsicherungsamt gestellt wurden, müssen von diesen Behörden an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet werden, BSG v. 26.08.2008 B 8/9b SO 18/07R.
  3. Auch rückwirkend muss z.B. eine höhere Pflegestufe bei laufender Zahlung vom Grundsicherungsamt berücksichtigt werden. Es ist nämlich grundsätzlich ausreichend und erforderlich, dass die Notwendigkeit einer Hilfeleistung für das Sozialamt ersichtlich war, nicht aber in welchem Umfang Hilfe geleistet werden muss, BSG v. 02.02.2012 B 8 SO 5/10R.
  4. Das Job Center ist immer auch bei fehlender Erwerbsfähigkeit zuständig,, wenn das Job Center keine Einigung mit dem Sozialamt herbeigeführt hat, ob eine vollständige Erwerbsminderung vorliegt. Bei teilweiser Erwerbsminderung z.B. Zahlung einer sogenannten Arbeitsmarktrente oder einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bleibt das Job Center zuständig, BSG v. 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R.
  5. Es gibt grundsätzlich keine Erhöhung des Barbetrages bei in einem Heim lebenden Erwachsenen, wenn z.B. bestimmte notwendige Leistungen nicht durch das Heim erbracht werden. Das Grundsicherungsamt ist dann aber verpflichtet, medizinisch notwendige Mittel, Verpflegung etc. die von der Einrichtung nicht zur Verfügung gestellt werden, abzudecken, BSG v. 23.08.2013 B 8SO 17/12 R.